Es wird Tote geben

Dass man sich nach diesem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sprachlos fühlt, dürfte wohl einigen Menschen so gehen.

Mit wem haben wir uns da eigentlich wiedervereinigt? Diese Frage muss man nach dem niederschmetternden Wahlabend von Magdeburg schon stellen dürfen. Dieses Sachsen-Anhalt ist ja nicht irgendein Landstrich, sondern einer mit Vorgeschichte. Genau so wie Deutschland nicht irgendein Land ist, sondern ein Land mit Vorgeschichte. Ich möchte hier keineswegs „Ossi-Bashing“ betreiben, zumal ich durchaus der Meinung zuneige, dass „Ostdeutschland“ vor allem eine Konstruktion ist, übrigens eine, die vor allem auch der AfD nützt. Aber diese fünf Bundesländer, die mal als die „neuen“ bezeichnet wurden, unterscheiden sich in einigen Punkten doch deutlich voneinander. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Brandenburg haben eine recht andere soziale und auch wirtschaftliche Ausgangssituation. Aber wenn man an Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt denkt, wird einem in der politischen Magengrube doch anders: Im „Freistaat“ Sachsen liegt Hoyerswerda. Aus Thüringen kommt der NSU. Und Sachsen-Anhalt ist das Bundesland von Ulrich Siegmund. Es wird Tote geben.

Trotz der nicht wegzudiskutierenden Transformationsverlierer und Krisengewinnler der Revolution in Ostdeutschland vor nunmehr immerhin 38 Jahren muss man doch festhalten, dass die Wiedervereinigung gerade für die fünf Bundesländer im Osten der Republik ein Erfolg war und ist. Man vergleiche nur die wirtschaftliche Situation in allen anderen ehemaligen realsozialistischen Ländern Osteuropas mit den Kennzahlen Ostdeutschlands. Was Wohlstandsniveau, Produktivität, Löhne, Beschäftigung und Konvergenz seit 1990 angeht, liegt Ostdeutschland heute klar über fast allen ehemals sozialistischen Staaten. Ostdeutschland ist auch nicht von Westdeutschland okupiert worden, sondern hat sich mit überwältigender Mehrheit für diesen Weg selbst entschieden („wir sind ein Volk“). Gleichzeitig handelt es sich um den Landstrich, in dem schon in den 1990er-Jahren „national befreite Zonen“ eingerichtet wurden, in denen Asylbewerberheime brannten und extremistische Parteien häufig exorbitant höhere Wahlergebnisse einfuhren als im Rest der Republik. Man hat dem nicht entschlossen Einhalt geboten, man hat diese Fehlentwicklungen laufen lassen, abgetan, beschwichtigt. Und es hat Tote gegeben, in Ost wie in West. Und es wird wieder Tote geben.

Ich möchte hier wahrlich kein „Ossi-Bashing“ betreiben. Ich habe als Filmemacher vor vielen Jahren monatelang Sachsen bereist und es damals sehr schätzen gelernt: Die Kultur, den Humor, ja auch den Dialekt (man muss mir das als studiertem Linguisten nachsehen). Ich habe wunderbare Menschen kennengelernt, die etwas bewegt haben. Und doch! Wie kann man in Deutschland (in Deutschland!) einer Partei die Stimme geben, die vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit Oktober 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird? Diese Einstufung gilt übrigens weiterhin. Sie wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025 ausführlich begründet. Man kann dort auch nachlesen, dass es sich keineswegs um eine parteipolitische Charade handelt, um einen politischen Konkurrenten auszuschalten – diese gebetsmühlenhafte Verteidigungsklamotte der AfD ist umgekehrt selbst einfach nur eine Charade.

Ich möchte hier nicht im einzelnen aufzählen, was eine rechtsextreme Partei zu einer ebensolchen macht. Wer Augen hat zu sehen, der sieht. Ich möchte hier auch nicht im einzelnen aufzählen, was dagegen spricht, einer rechtsextremen Partei seine Stimme zu geben. Dafür gibt es Geschichtsbücher. Wir sind Deutschland: Die schlimmsten Auswüchse des Rechtsextremismus wurden in unserem Land erfunden, ausprobiert, durchgeführt und Generationen von Menschen hatten darunter zu leiden. Der Politik „einen Denkzettel zu verpassen“, kann eine wichtige Funktion von Wahlen sein und ist legitim. Rechtsextremisten zu wählen ist nicht legitim. Wer in die Jauche greift, darf sich nicht wundern, wenn er danach riecht. Und wer sich mit Rechtsextremisten gemein macht, wird es vermutlich tun, weil er oder sie gemein ist. Nazis wählen Nazis, davon darf man wohl getrost ausgehen. Sie dagegen nicht zu wählen, ist nicht nur eine Frage des Stils und des guten Geschmacks, es ist eine Frage des Überlebens. Ein Gericht sah in Sachsen-Anhalt die Gefahr, dass durch die AfD-Rhetorik die Bereitschaft zu einem gewaltsamen Umsturz gefördert werde. Ein AfD-Kreisverband soll sogar zu einem Militärputsch gegen die Bundesregierung aufgerufen haben. Schon die ehemalige Parteivorsitzende Petry faselte von einem Schießbefehl auf Ausländer an deutschen Grenzen. Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD steht vor Gericht, weil sie mit ihren Spießgesellen einen gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung vorbereitet haben soll. Rechtsextremisten in Deutschland führen seit Jahrzehnten „Feindeslisten“. Recherchen dokumentieren bei AfD-Funktionären und im Umfeld der Partei wiederholt das systematische Markieren und öffentliche Anprangern politischer Gegner, insbesondere von Journalist:innen, linken Politiker:innen und Aktivist:innen. Eine aktuelle SWR-Recherche beschreibt zudem Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Kritikern innerhalb und außerhalb der Partei. Es wird Tote geben.

In Österreich, in Italien ist die Welt doch auch nicht untergegangen? Das stimmt vielleicht. Für Italien gilt es aber auch nur eingeschränkt, denn im Mittelmeer geht für einige Menschen fast täglich die Welt unter, nämlich sie selbst. Und wir sind nunmal Deutschland. Wenn wir etwas machen, dann besonders gründlich. Wir haben das schon einmal bewiesen – braucht es wirklich eine Nachspielzeit, um ein zweites Mal unterzugehen?

Der „Spiegel“ hat es in seiner umstrittenen Ausgabe über den sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten sehr treffend umschrieben: Diese Partei macht eine Politik, die „national und sozial“ sei. Man könnte auch sagen: national-sozialistisch. Man verspricht für den eigenen politischen Erfolg den Leuten buchstäblich alles Mögliche. Die Wählerinnen und Wähler zählen offensichtlich eh nicht nach, jeder Milchbube und alle Milchmädchen hätten sonst an der rechten Hand abzählen können, dass die Rechnung vorne und hinten nicht aufgeht. Also muss man sich irgendwo bedienen: Man plündert die Sozialkassen auf Kosten der Schwächsten, man wirft Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem Land, die angeblich mehr kosten als nutzen, man kürzt alles zusammen, was dieses Land demokratisch und lebenswert macht. AfD-Politiker Höcke hat kürzlich davon gefaselt, dass wir „ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können“. Er fand das sogar „ökologisch“ sinnvoll.

Aber natürlich reicht das alles im Leben nicht, um die Neuschwanstein-Fantasien dieser politischen Bankrotteure zu finanzieren. Also müssen diese neuen Nationalsozialisten andere ausrauben. Mit der AfD an der Macht wird es auf jeden Fall Krieg geben. Es wird Tote geben. Warum man das mit Bestimmtheit sagen kann? Sie reden doch immer immer von Frieden, sie wollen doch den Krieg in der Ukraine beenden! Wollen sie das wirklich? Es sind Wölfe im Wolfspelz, da ist es für das Rotkäppchen in uns lebenswichtig, sehr skeptisch zu sein. Man sehe sich an, wie die anderen Rechtspopulisten an der Macht agieren: Auch Trump hat von Frieden geredet, Putin behauptet bis heute, in der Ukraine gar keinen Krieg zu führen (nebenbei: wie kann man ihn dann beenden?). Was hinter dieser wie jeder anderen national-sozialistischen Politik steht, ist reine Kleptokratie. Ihre politischen Führer sind eben gerade nicht, was der Soziologe Max Weber ihnen nachsagte, charismatisch. Im Gegenteil, es sind Gerne-Große, die gerne auf dicke Hose machen und sich die dort befindlichen Taschen füllen möchten. Und sie werden dafür über Leichen gehen. Was ist der Beweis? Sie tun es schon. Es wird Tote geben.

Dass die freien und demokratischen Medien uns irgendwie noch schützen könnten vor jenem Untergang, in den eine rechtsextreme Partei uns auf jeden Fall führen wird, ist ebenfalls eine Chimäre. Und ich schreibe hier nicht über die Bildzeitung, deren chauvinistischer und offen AfD-sympathetischer Kurs zu diesen Wahlergebnissen selbstredend mit beigetragen hat, was einen nicht wundernimmt, bedenkend, dass Springer-Vorstandsvorsitzender und -Miteigentümer Mathias Döpfner längst politisch auf den Kurs der US-amerikanischen Cyberterroristen eingeschwenkt ist und zusammen mit seinen Hofnarren Ulf Poschardt und Harald Martenstein das Hohe Lied von der Anarchie für Superreiche singt. Ich schreibe hier von Mainstream-Medien wie dem Portal „t-online“, die vom bedenklichen Wahltag in Sachsen-Anhalt vor allem dies zu berichten wissen:

„Ulf und Julia Siegmund kommen auf einem Roller am Wahllokal in Tangermünde an. Die Frau des AfD-Spitzenkandidaten zeigt dabei ein markantes Detail an ihrem Outfit“.

(t-online)

Diese Frau Siegmund trägt nämlich, man höre und staune, einen „Pokémon-anhänger“ an ihrer Gürtelschlaufe. Wer politische Berichterstattung derart haarscharf an der Gürtellinie entlang betreibt, wird zur Stützung unseres demokratischen Systems nicht länger beitragen. Und wenn die AfD sich ernsthaft daran macht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen, sind wir womöglich auf Informationsquellen wie „t-online“ angewiesen. Prost Mahlzeit!

Ulrich Siegmund möchte als Ministerpräsident natürlich auch das „Gendern“ abschaffen. Im Jahr 2014 hat er indes die Firma „Berlin duftet“ gegründet, die unter anderem auch „gendersensitive Düfte“ an Hotels und Fitnessstudios verkauft hat. Wenn er nun darauf kontert, was gehe ihn sein Geschwätz von gestern an, können wir daraus eines folgern: Es handelt sich um einen Schwätzer. Wäre er doch nur bei den Düften geblieben! Nun müssen wir aber fürchten, dass er nicht verduften wird, sondern den Pestgeruch rechtsextremer Machenschaften im Zentrum unserer Republik verbreiten wird. Es wird Tote geben.