Dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) wird vorgeworfen, sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ für eine „Zensur“ kritischer Medien eingesetzt zu haben. Barer Unsinn, wie ich im Interview mit der WDR5-Mediensendung „Texte Töne Bilder“ klarmachen konnte.
Günther spricht, befragt von Moderator Markus Lanz, über ein ganzes Potpourrie von Medienthemen, zu denen Lanz etwas wissen möchte. Insbesondere geht es Günther darum, ähnlich wie in Australien die Social Media-Nutzung von Unter-16-Jährigen zu verbieten. Im Anschluss fragt der Moderator, ob Günther für Regulieren, Zensieren, Verbieten sei. Und dies beantwortet Günther mit einem knappen „ja“.
Für Irritation müsste eigentlich nicht die Antwort Günthers, sondern die Frage von Markus Lanz sorgen. Denn der Moderator müsste aufklären, was er eigentlich mit diesen drei Konzepten, nach denen er fragt, meint. Drei Konzepte übrigens, die medienpolitisch und medienrechtlich wenig miteinander zu tun haben. Schaut man sich den Zusammenhang der ganzen Sendung an, drängt sich eher der Eindruck auf, Ministerpräsident Günther sei da in eine klassische Journalistenfalle getappt, indem er etwas zum Ausdruck bringt, was er gar nicht sagen wolle. Das hat Günther auch im Anschluss in einem längeren Statement auf seinen eigenne Social Media-Kanälen deutlich gemacht. Selbstredend ist ein Ministerpräsident der Verfassung verpflichtet, in der explizit steht, dass eine Zensur in Deutschland nicht stattfindet.
Aus dieser Perspektive ist die Kampagne vor allem der Medien des Axel Springer-Verlags (und des Portals „Nius“ des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt) als eben das zu erkennen, nämlich eine politische Kampagne auf Basis von absichtlichem Missverstehen. Schwieriger ist da die Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), in der behauptet wird, Günther fordere „Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale“. Eine solche Einlassung muss man schon als böswillig bezeichnen, deckt sie sich doch schlichtweg nicht mit dem Gesagten. Der Subtext der Äußerung, der ein Portal wie „Nius“ zu einem „kritischen Nachrichtenportal“ hochjuxt, ist fast noch fataler.
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